Rechtsprechung
| BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 329/63 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,512) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- kirchenrecht-nordkirche.de
, S. 34
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Kirchensteuerbescheid
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 1
Kirchensteuerbescheid verfassungsgerichtlich als Akt der öffentlichen Gewalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 19, 288
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64
Teilung einer Kirchengemeinde
Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 329/63
Da das Besteuerungsrecht den Kirchen vom Staat verliehen ist, gehört ein solcher Bescheid nicht zum innerkirchlichen Bereich (vgl. BVerfGE 18, 385 ff; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 413, 416/60 - S. 16). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 2/60
Keine Kirchensteuerzahlugspflicht für kirchlich ungebundenen Ehegatten
Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 329/63
Von allgemeiner Bedeutung ist die Verfassungsbeschwerde nicht; denn das Bundesverfassungsgericht hat in den gleichzeitig verkündeten Urteilen 1 BvL 31, 32/62 und 1 BvL 2/60 entschieden, daß durch ein staatliches Gesetz ein einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft nicht angehörender Ehegatte weder als Steuerschuldner noch im Wege der Haftung zur Erfüllung der Steuerpflicht seines einer solchen Gemeinschaft angehörenden Ehegatten herangezogen werden darf.
- BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
Das ist bereits im einzelnen in dem Beschluß des 5. Strafsenats vom 13. September 1966 = BGHSt 21, 125, 128 ff dargelegt (vgl. auch BVerfGE 5, 13, 16; 19, 288, 293). - BVerfG, 30.04.1996 - 2 BvR 2651/93
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Insoweit kommt der Verfassungsbeschwerde keine allgemeine Bedeutung mehr zu (vgl. BVerfGE 19, 288 [289]). - VG Schleswig, 15.07.2008 - 2 A 118/06 Damit sind vor allem Rechtsverordnungen ausgenommen (BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 1 BvR 329/63 - Maunz/Düring, GG-Kommentar, Art. 100, Rdnr. 7).